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Warum jetzt ein AfD-Parteiverbotsverfahren?
Die AfD hat bei der Bundestagswahl ihre Ergebnisse seit 2021 fast überall verdoppelt. In den östlichen Bundesländern ist sie mit wenigen Ausnahmen durchweg stärkste Kraft. Man mag sich nicht ausmalen, was passiert, wenn das so weitergeht. Mit einer kaum berechenbaren Merz-CDU, mit 2/3-Verfassungsänderungs-Mehrheiten und mit einem schlagkräftigen Parteiapparat, der dank staatlicher Parteienfinanzierung und großzügigen Industriespenden aus dem In- und Ausland in Millionen schwimmt und einer AfD, die dann in Landesregierungen und vielleicht auch in der Bundesregierung Minister stellt.
Dass das nicht wahr wird, daran mögen wir nicht mehr glauben. „Politische Aufklärung“ sollten die AfD-Verfassungsfeinde klein und ungefährlich halten. Die politische Wirklichkeit der letzten zwei Jahrzehnte hat bewiesen, dass das jedenfalls allein nicht reicht. Das Bundesverfassungsgericht hat unser politisches System als „wehrhafte Demokratie“ gekennzeichnet. Es ist hohe Zeit, dass unsere Demokratie sich wehrt.
2001 hatten Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung einen Verbotsantrag gegen die NPD beim Bundesverfassungsgericht gestellt. Der ist 2003 kläglich gescheitert, weil in die Partei eingeschleuste Spitzel des Verfassungsschutzes ein legitimes Urteil über ihren Charakter unmöglich gemacht hatten. Der zweite Anlauf 2013 wurde von Karlsruhe 2017 abgewiesen, weil die NPD mittlerweile zu unbedeutend geworden sei, um die politische Ordnung Deutschlands zu gefährden. Dieses Argument kann nicht mehr gelten. Schon heute liegt die AfD nach Umfragen bundesweit mit der CDU mindestens fast gleichauf.
In der Sache radikalisiert sie sich mit wachsender Geschwindigkeit weiter. Ihre mit offen faschistischer Gesinnung auftretenden Mitglieder, etwa Höcke, den Weidel noch vor 2017 wegen seiner Forderung nach einer „erinnerungspolitischen Wende“ ausschließen wollte, hält sie jetzt für einen geeigneten Bundesminister. Oder Krah („Es gab auch anständige SS-Männer“) und Helferich, der sich selbst als das „das freundliche Gesicht des NS“ und „demokratischen Freisler“ bezeichnet, sie wurden jetzt mit offenen Armen in der neuen Bundestagsfraktion empfangen.
Die Initiative für einen Verbotsantrag gegen die AfD von MdB Wanderwitz (CDU) und andern ist wegen der vorgezogenen Neuwahl gescheitert. Es braucht einen neuen Anlauf. Auch viele Verfassungsrechtler sind überzeugt, dass er trotz der strengen Maßstäbe des Bundesverfassungsgerichts gute Erfolgsaussichten hätte. Das Gericht braucht sicher eine Weile zur Prüfung. So lange wird diskutiert, über Pro und Contra, über Faschismus und seine Erscheinungsformen, über Geschichte und ihre Lehren und über die Vorteile demokratischer Republiken und die Gefahren ihrer (schleichenden) Abschaffung. Davor muss man keine Angst haben. Im Gegenteil: auf solche Debatten darf man sich freuen.
Das Bundesverfassungsgericht kann und darf nicht von sich aus tätig werden. Bundestag, Bundesrat oder die Bundesregierung müssen in Karlsruhe einen Antrag stellen. Dass dies bald geschieht, das haben ihre Mitglieder persönlich in der Hand. Wir wollen dazu beitragen, dass vor allem die, auf die wir direkt Einfluss nehmen können, sich auf ihre Verantwortung und Pflicht besinnen. Wenn zu viele Funktionäre der AfD weiter gut dotierte Ämter besetzen und noch mehr Einfluss auf staatliche Entscheidungen gewinnen, dann könnte es bald zu spät sein. Noch gilt aber das Versprechen: Nie wieder Faschismus!
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A: Gesetze und parlamentarische Initiativen
A_000000_Gesetze
A_241113_BT_DrSache_2013750_Antrag_Wanderwitz.pdf
AA_241206_BT_DrSache_2014105_Antrag_Künast.pdf
B: Rechtsprechung und ihre Rezeption
B_030318_BVerfG_Urteil_2BV1_01_NPD_Verbot_Staatsferne.pdf
B_170117_BVerfG_Urteil__2BV01_13_NPD_Verbot_Potentialität.pdf
B_170117a_BVerfG_zu_Darauf_Ausgerichtet_Sein_und_Darauf_Ausgehen.pdf
B_240112_BVErfG_Urteil_2_BvB_1_16_Parteienfinanzierung_NPD_Die_Heimat.pdf
B_230600_Cremer_Deutsches_institut_für_Menschenrechte_Analyse_Warum_die_AfD_verboten_werden_koenn
te.pdf
B_240118_Fischer-Lescano_Verfassungsblog_AFD-Verbot_als_demokratische_Pflicht.pdf
B_240131_Verfassungsblog.de_Funktionen_eines_Parteiverbotes.pdf
B_240513_OVG_Münster_5_A_1216_22_AfD_Verdachtsfall.pdf
B_241128_Verfassungsblog_RechtswissenschaftlicheStellungnahme zu einem Parteiverbotsverfahren gegen die AFD.pdf
C: Debatte
C_220201_Cremer_Deutsches_Institut_für_Menscenrechte_Analyse_Rassistische_und_rechtsextreme_Positionierungen_im_Dienste_des_Staates.pdf
C_240201_Leggewie_BlätterfürdeutscheundinternationalePolitik_2_2024.pdf *
C_240301_Pappenberger_BlätterfürdeutscheundinternationalePolitik_3_2024.pdf *
C_240325_Uwe_Volkmann_Verfasssungsblog_Warum es so schwer ist die AfD zu verbieten.pdf
C_250130_Hitziger_Schlagabtausch_zu_AfD-Verbotsanträgen.pdf
C_250130_Plenarprotokoll_Bundestag_über_Anträge_ADF-Verbot.pdf
C_250222_Maxim_Biller_SZ_Sollte_die_AfD_verboten werden.pdf
C_250302_Heribert_Prantl_Wochenrückblick_SZ_online.pdf *
C_250321_Heribert_Prantl_Wie_sich_der_Bundestag_gegen_die_rechte_Vergiftung_wehren_kann.pdf *
* Wir danken dem Verlag der Blätter für Deutsche und Internationale Politik und dem Autor der Süddeutschen Zeitung, Heribert Prantl für die freundliche Wiedergabeerlaubnis.
D: Empfehlenswerte Netz-Links
www.afd-verbot.jetzt/de
www.freiburg-gegen-rechts.de
www.institut-fuer-menschenrechte.de
www.verfassungsblog.de
www.vvn-bda.de
www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuelles/detail/die-voraussetzungen-fuer-ein-afd-verbot-sind-erfuellt
(Hendrik Cremer, 22.5.2024)
www.der-adenauer.de
(Zentrum für Politische Schönheit: "Der Gefechtsstand der Zivilgesellschaft")
www.rdl.de/beitrag/der-adenauer-srp-geht-auf-fahrt
(Interview vom 12.12.2024 von Radio Dreyeckland mit Carsten Stirmer vom Zentrum für Politische Schönheit zum Start des „Adenauer SRP+“; Dauer: 11:15)
www.3sat.de/kultur/kulturzeit/wie-umgehen-mit-der-afd-gespraech-mit-hendrik-cremer-100.html
(Dauer: 12:44)
www.netzpolitik.org/2025/verdachtsfall-rechtsextremismus-wir-veroeffentlichen-das-1-000-seitige-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/#2021-02-22_BfV_AfD_Folgegutachten
www.sueddeutsche.de/meinung/podcast-interview-carolin-emcke-marco-wanderwitz-afd-ostdetuschland-li.3218154
(Marco Wanderwitz im Podcast mit Carolin Emcke (SZ 4.3.2025) Dauer: 1:18:29 zu AfD-Verbot vor allem ab 41:30)
www.youtube.com/watch?v=wNyu-gXqDg0
(Christian Streich: „Es ist fünf vor 12“ Brandrede gegen die AfD am 18.1.2024 vor dem Spiel gegen Hoffenheim (Ergebnis: 3:2 für den SCF)
www.tagesspiegel.de/politik/pro-contra-sollte-die-afd-verboten-werden-13515160.html
(Sebastian Leber und Jost Müller-Neuhoff 9.4.2025)
https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/offener-brief-von-619-juristinnen-ein-verbotsverfahren-gegen-die-afd-hat-aussicht-auf-erfolg-1102
(Der offene Brief des Republikanischen Anwaltsvereins an die Mitglieder des Bundestags und der Bundesregierung vom 27.1.2025)
https://taz.de/AfD-Verbot-kann-kommen/!6081990/
(„AfD-Verbot kann kommen -Da braucht es weder Gutachten noch Verfassungsschutz“ von Thomas Jung, TAZ 27.4.2025)